Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Bembel Divers GmbH
Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der
Bembel Divers GmbH
Vorgartenstraße 9
35075 Gladenbach
info@tauchapp.com
Registergericht: Amtsgericht Marburg
Registernummer: HRB 7771
Steuernummer: 020 229 33962
welche die Nutzung dieses Angebots, der TauchApp, einem Service für Tauchinteressierte regeln.
Die TauchApp ist in den jeweiligen App-Stores abrufbar. Die TauchApp entwickelt sich stetig weiter und neue Ausgabekanäle können hinzugefügt bzw. entfernt werden.
1.Betreiberin und Geltungsbereich
Betreiberin der TauchApp und daher Vertragspartnerin der Nutzer TauchApp ist die Bembel Divers GmbH (im Folgenden: Anbieterin).
Diese AGB enthalten die Bedingungen und Verhaltensregeln für die Nutzung der TauchApp und für alle Rechtsgeschäfte und rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen, die zwischen den Nutzern und der Anbieterin getätigt werden. Es ist möglich, dass für bestimmte besondere Dienstleistungen zusätzliche Bedingungen Anwendung finden. Diese werden den Nutzern vor der Nutzung in Form von Zusatzbedingungen bereitgestellt. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende AGB oder Nutzungsbedingungen haben keine Gültigkeit, es sei denn, die Anbieterin stimmt diesen ausdrücklich zu.
2. Definitionen
„Werke“ im Sinne dieser AGB sind alle persönlichen geistigen Schöpfungen im Sinne des § 2 UrhG, Lichtbilder im Sinne des § 72 UrhG und sonstige leistungsschutzrechtlich geschützte Erzeugnisse. Insbesondere sind „Werke“ im Sinne dieser AGB Texte, Bilder, Grafiken, Marken- und Firmenlogos, Videos und Audiodateien.
„Inhalte“ im Sinne dieser AGB sind alle Werke, Kommentierungen, aktuelle Meldungen und sonstige Informationen auf der TauchApp. Das können insbesondere Tauchgangs- und Gewässerinformationen wie Sicht, Dauer des Tauchgangs, Temperatur oder Tauchtiefe.
„Nutzer“ im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die Rechtsgeschäfte zu Zwecken abschließen, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit der Anbieterin in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
3. Leistungsbeschreibung
Die Anmeldung zur TauchApp, die Nutzung der TauchApp sowie das Einstellen von eigenen Inhalten einschließlich der Ergänzung und Kommentierung fremder Inhalte sind für die Nutzer kostenfrei.
Die TauchApp ist ein Medium um Tauchgangs- und Gewässerinformationen einzelner Nutzer zu sammeln und allen Nutzern der TauchApp zur Verfügung zu stellen.
In der TauchApp können Waren und Leistungen von Kooperationspartnern der Anbieterin angeboten werden, die die Nutzer von den Kooperationspartnern erwerben können. Die Verkaufsabwicklung findet dabei über die Website des jeweiligen Verkäufers statt. Die Anbieterin vermittelt dabei lediglich den Kontakt zwischen Käufer und Verkäufer. Die Anbieterin wird nicht Vertragspartnerin der zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge.
Für die Nutzung der TauchApp ist eine kostenfreie Registrierung durch den Nutzer notwendig. Die Nutzung der TauchApp für Nutzer ist nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften sowie dieser AGB zulässig.
4. Registrierung
Voraussetzung für die Nutzung der TauchApp ist die Eröffnung eines Mitgliedskontos. Mit diesem Mitgliedskonto kann sich der Nutzer bei der TauchApp anmelden.
Im Rahmen der Registrierung gibt der Nutzer Nutzernamen (Alias), seinen Vor- und Nachnamen, Geschlecht sowie seine E-Mail-Adresse an und wählt ein Passwort. Die Anbieterin sendet dem Nutzer daraufhin eine E-Mail zur Verifizierung der E-Mail-Adresse mit einem Aktivierungslink zu. Mit dieser E-Mail gibt die Anbieterin ein Angebot auf den Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Dieses Angebot nimmt der Nutzer dadurch an, dass er den Aktivierungslink anklickt, bestätigt, dass er die AGB gelesen hat und dann auf [Akzeptieren] klickt. Danach ist das Mitgliedskonto aktiviert und kann vollumfänglich genutzt werden. Die Anbieterin behält sich vor, die Registrierung abzulehnen, ohne dass es hierzu einer Begründung bedarf.
Alle Angaben können vom Nutzer zu jedem späteren Zeitpunkt auch in den Profileinstellungen geändert oder ergänzt werden. Im öffentlichen Profil des Nutzers werden lediglich der Nutzername, das Profilbild und der Nutzerstatus gezeigt. Außerdem die vom Nutzer erfassten Tauchgänge, hochgeladenen Bilder und veröffentlichten Kommentare. Darüber hinaus gehende Daten aus dem persönlichen Profil werden auf der TauchApp nicht veröffentlicht und sind nicht öffentlich abrufbar.
Das vom Nutzer gewählte Passwort muss geheim gehalten werden. Der Nutzer hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass die Zugangsdaten nicht Dritten in die Hände gelangen, die das Mitgliedskonto daraufhin benutzen könnten. Im Falle des Abhandenkommens des Passworts oder im Falle des Verdachts, dass ein Dritter davon Kenntnis erlangt hat oder dass ein Dritter das Nutzerprofil benutzt, ist der Nutzer verpflichtet, dies unverzüglich der Anbieterin mitzuteilen. Zum Schutz vor unberechtigtem Zugriff Dritter sollte das Passwort in regelmäßigen Abständen geändert werden.
Die bei der Anmeldung erforderlichen Daten müssen vollständig und korrekt angegeben werden. Änderungen der angegebenen Daten sind durch das Mitglied unverzüglich anzuzeigen bzw. in den Profileinstellungen zu korrigieren. Das Mitgliedskonto ist nicht übertragbar.
5. Vertragsdauer
Der Vertrag zwischen dem Nutzer und der Anbieterin wird auf unbestimmte Dauer geschlossen. Der Vertrag kann von beiden Parteien jederzeit durch Mitteilung in Textform gekündigt werden.
Das Recht zur Sperrung von Mitgliedskonten bleibt hiervon unberührt.
6. Einräumung von Nutzungsrechten
Der Nutzer räumt der Anbieterin das nicht ausschließliche, inhaltlich, räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die in die TauchApp hochgeladenen Werke (z.B.: Texte, Bilder, Grafiken, Videos, Audiodateien) unentgeltlich beliebig oft inhaltlich, räumlich und zeitlich unbeschränkt auf allen von der Anbieterin betriebenen Websites zu nutzen. Die Anbieterin ist berechtigt, die Werke in Online- und Offline-Netzen (z.B. Bildband und Flyer) zu präsentieren, veröffentlichen, vervielfältigen, verbreiten, vermieten, sie zu digitalisieren, elektronisch zu speichern, internen und externen Nutzern zur Verfügung zu stellen sowie zu branchenüblicher Werbung zu verwenden.
Die Anbieterin erhält das Recht, die Werke in ihrer App, in RSS-Feeds, Suchmaschinen, und Widgets öffentlich zugänglich zu machen.
Die unter § 6 vorgenommene Rechteübertragung erfasst auch Websites fremder Betreiber, an welche die Anbieterin die Werke unterlizenziert.
Der Nutzer garantiert, dass er Urheber der Werke ist oder ausreichende, die Nutzung auf der TauchApp erlaubende, Nutzungs- und Verwertungsrechte an den Werken innehat.
Die Anbieterin der TauchApp ist berechtigt, die Werke unter Wahrung der Urheberrechte zu bearbeiten, zu kürzen und zu verändern.
7. Unzulässige Inhalte
Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber der Anbieterin, keine rechtswidrigen Inhalte in die TauchApp einzustellen. Der Nutzer wird dementsprechend insbesondere keine Inhalte (insbesondere keine Werke) liefern, anbieten, hierzu Zugang verschaffen oder für Inhalte werben, die gegen die Bestimmungen des Strafgesetzbuches oder gegen das Betäubungsmittelgesetz, Arzneimittelgesetz oder Waffengesetz verstoßen oder die
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- beleidigend oder verleumderisch sind, unabhängig davon, wen diese Inhalte betreffen;
- pornografisch, gewaltverherrlichend, missbräuchlich, sittenwidrig oder Jugendschutzgesetze verletzend sind;
- unzumutbare Belästigungen anderer Nutzer darstellen, insbesondere durch Spam im Sinne des § 7 UWG;
- durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht geschützt sind, ohne dazu berechtigt zu sein; oder
- die der Vornahme oder Förderung wettbewerbswidriger Handlungen, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme) dienen;
- durch ihre Publikation das Begehen von Ordnungswidrigkeiten durch andere Nutzer bewusst provozieren oder mindestens in Kauf nehmen
Es ist dem Nutzer zudem untersagt, Inhalte der TauchApp oder von anderen Nutzern zu verbreiten oder öffentlich wiederzugeben, außer diese Verbreitung und öffentliche Wiedergabe ist im Rahmen der Nutzung der TauchApp vorgesehen oder der andere Nutzer hat der Verbreitung und öffentlichen Wiedergabe zugestimmt. Es ist dem Nutzer weiterhin nicht gestattet, in seinen Beiträgen Hyperlinks zu setzen. Die Anbieterin behält sich vor, derartige Verlinkungen umgehend zu entfernen. Auch das Einstellen von Scheinangeboten, die lediglich zu Zwecken der Werbung für Leistungen außerhalb der TauchApp der Anbieterin dienen, ist untersagt.
8. Gewährleistung
Der Nutzer gewährleistet gegenüber der Anbieterin, dass er zur Einräumung der Rechte in dem vorgenannten bestimmten Umfang an den von ihm eingestellten Werken berechtigt und in der Lage ist. Der Nutzer gewährleistet dabei vor allem, keine Werke einzustellen, mit denen er Urheberrechte, Kennzeichenrechte oder andere Immaterialgüterrechte Dritter verletzt. Er gewährleistet zudem, dass er keine wettbewerbswidrigen Inhalte einstellt. Der Nutzer ist verpflichtet, sich entsprechend zu informieren und, wenn Zweifel an einer Berechtigung bestehen, diese zu überprüfen. Zweifel bestehen insbesondere dann, wenn
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- es um urheberrechtlich oder leistungsschutzrechtlich geschützte Werke geht und der Nutzer sich nicht sicher ist, ob er Urheber oder Inhaber ausreichender Nutzungs- und Verwertungsrechte ist;
- Dritte derart an der Herstellung der Werke mitgewirkt haben, dass sie Leistungsschutzrechte erworben haben können;
- die Inhalte persönliche oder sonstige sensible Informationen über einzelne Personen oder Personengruppen zum Gegenstand haben, es sei denn, die erforderlichen Einwilligungen und/oder Nutzungsrechte liegen dem Nutzer vor.
Der Nutzer gewährleistet zudem, keine Inhalte auf der TauchApp einzustellen, die anderweitig in Rechte Dritter eingreifen, oder deren Inhalt rechtswidrig sind oder von der Anbieterin für unzulässig erklärt wurden.
9. Haftung der Anbieterin
Die Anbieterin haftet mit folgenden Einschränkungen nach den gesetzlichen Bestimmungen: Sofern die Schäden des Nutzers aus dem Verlust von Daten resultieren, haftet die Anbieterin nicht. Die Anbieterin haftet auch nicht für eine ständige technische Nutzbarkeit und Verfügbarkeit der TauchApp. Die Haftung der Anbieterin für vertragsuntypische oder unvorhersehbare Schäden wird ausgeschlossen. Dies gilt nicht, sofern der Schaden Leben, Körper oder die Gesundheit betrifft, vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde, aus dem Nichtvorhandensein einer garantierten Beschaffenheit oder aus der schuldhaften Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht resultiert, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten). Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.
Die Anbieterin haftet hingegen nicht für die Richtigkeit, Qualität, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Art und Güte oder Glaubwürdigkeit der von den Mitgliedern eingestellten Inhalte. Diese stellen keine Meinungsäußerung der Anbieterin dar, insbesondere macht sich die Anbieterin die Inhalte der Mitglieder nicht zu Eigen. Die Anbieterin haftet nicht für die Richtigkeit beziehungsweise Aktualität der durch andere Nutzer eingestellten Inhalte.
10. Haftung des Nutzers
Der Nutzer ist für sämtliche Nutzungsrechtseinräumungen, Beiträge, Inhalte seines Nutzerprofils sowie Angebote selbst verantwortlich.
Der Nutzer stellt die Anbieterin von Ansprüchen Dritter frei, die gegen die Anbieterin und ihre gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen aufgrund der Nutzung der eingeräumten Rechte oder wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten oder sonstiger rechtswidriger Inhalte (Beiträge, Kommentare, Nutzerprofilinhalte, Angebote etc.) geltend gemacht werden. Der Nutzer übernimmt die dadurch bei der Anbieterin, ihren gesetzlichen Vertretern und/oder Erfüllungsgehilfen entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Rechtsverteidigung in Höhe der gesetzlichen Gebühren. Er wird die Anbieterin bei der Abwehr der Ansprüche unterstützen. Voraussetzung für die Freistellung ist, dass die Anbieterin den Nutzer unverzüglich über die Geltendmachung von Ansprüchen informiert und ihre Rechtsverteidigung nach den Vorgaben des Nutzers durchführt, sofern dies nicht offensichtlich aussichtslos ist.
11. Sperrung von Nutzern, Löschung von Inhalten
Die Anbieterin hat das Recht, Nutzer dauerhaft zu sperren und einen erneuten Zugang zur TauchApp zu verweigern. Eine dauerhafte Sperrung durch die Anbieterin ist insbesondere möglich bei groben Verstößen gegen diese AGB, bei Verstößen gegen die Verpflichtung zur wahrheitsgemäßen Angabe der erforderlichen persönlichen Daten oder bei groben Verstößen gegen das Verbot der Einstellung unzulässiger Inhalte. Weiterhin kommt eine dauerhafte Sperrung aus einem sonstigen wichtigen Grund insbesondere bei Verlust oder bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung der Zugangsdaten durch einen Dritten in Betracht. Die dauerhafte Sperrung wird dem Nutzer in Textform mitgeteilt.
Die Anbieterin darf den Nutzer bei Verstößen gegen diese AGB als mildere Maßnahme auch zeitweilig sperren, um ihn zur Einhaltung seiner Verpflichtungen anzuhalten. Eine Sperrung wird dem Nutzer in Textform mitgeteilt. Im Falle einer Sperrung des Mitgliedskontos ist es dem Nutzer bis zu einer ausdrücklichen vorherigen Zustimmung der Anbieterin untersagt, sich erneut bei der TauchApp registrieren zu lassen und ein neues Mitgliedskonto zu eröffnen.
Daneben darf die Anbieterin als noch mildere Maßnahme solche Angebote löschen, die gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen. Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt die Anbieterin die berechtigten Interessen des Nutzers, insbesondere die Tatsache, ob er den Verstoß verschuldet hat.
12. Datenschutz
Die Erhebung der Nutzer-Daten dient dazu, ein nutzerfreundliches, effizientes und sicheres Internetangebot unterbreiten zu können.
Alle Informationen zu Datenschutz und Datensicherheit finden sich in der Datenschutzrichtlinie der Anbieterin:
https://www.tauchapp.com/datenschutz/
Mit dem Vertragsabschluss stimmt der Nutzer zu, dass er die Datenschutzrichtlinie der Anbieterin gelesen und akzeptiert hat.
13. Funktionsänderungen, Vertragsübernahme
Die Anbieterin behält sich vor, einzelne Funktionen der TauchApp fortlaufend zu bearbeiten, zu aktualisieren, zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen.
Die Anbieterin ist berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. Der Nutzer ist berechtigt, den Nutzungsvertrag jederzeit zu kündigen
14. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
Diese AGB stehen unter dem Vorbehalt jederzeitiger Änderung durch die Anbieterin.
Die Änderungen und die neuen AGB werden dem Nutzer per E-Mail oder in der App mitgeteilt werden. Die neuen AGB gelten als vereinbart, wenn der Nutzer ihrer Geltung nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Information einer neuen oder geänderten AGB widerspricht. Der Widerspruch bedarf der Textform. Die Anbieterin wird auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist, die Form und die Folgen einer Untätigkeit gesondert hinweisen.
15. Schlussbestimmungen
Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und der Anbieterin sowie auf diese AGB findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des deutschen Internationalen Privatrechts ist ausgeschlossen.
Die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen, die in dem Staat gelten, in denen der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben anwendbar, sofern diese dem Nutzer einen weitergehenden Schutz bieten.
(Stand: April 2022)